§ 3 GewStG – Rechtsprechung (245 Entscheidungen) – Seite 2

BFH V. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 6

Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 01.09.2021 LS zitiert von 11

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 11

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2021 LS

Aussetzung der Vollziehung

Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 26.05.2021 LS zitiert von 5

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 22.04.2021

Die Klägerin, eine Genossenschaft, wendet sich mit ihrer am 27.9.2019 erhobenen Klage gegen die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2007 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Die Prozessbeteiligten streiten um einzelne Punkte bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2015 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 07.10.2020

Zur Frage der Gemeinnützigkeit bei einem Golfclub

Eintrittsspende

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 8

Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 31.07.2020

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Aufhebung der Befreiung des Klägers von den Anteilen an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Heranziehung zu IHK-Beiträgen für den Betrieb (Regiebetrieb einer Gemeinde) von Photovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch

Verstoß eines promovierten Arztes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 24.06.2020

Ob der Kläger steuerbare Einnahmen bzw. Gewerbeerträge in den Streitjahren 2011 und 2012 erzielte und ob er …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Ablehnung der Feststellung der Einhaltung der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 13

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 27.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Grundbeitrag zur beklagten Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von eingereichten …

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Steuerliche Einordnung von Geschäftsbetrieb als wirtschaftlicher Betrieb

Steuerbefreiung · Zweckbetrieb · Gewerbesteuer · Körperschaftsteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 6

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019

Für die beantragte Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Pfandhaftentlassungen sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 12.04.2019

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht im Streitjahr 2010 die Klägerin nicht mehr als gemeinnützig anerkannt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS

IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gewerbesteuerveranlagung, Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Fehlende formelle Beschwer der Revision

Gemeinnützige Betriebskapitalgesellschaft und …

Steuerrecht Revision verworfen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

Keine rein tätigkeitsbezogene Abgrenzung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 17.12.2018 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt vom Beklagten Auskunft darüber, wie die Umsätze der Beigeladenen besteuert wurden

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen Vorauszahlungen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.12.2017

Streitig ist, ob die gemeinnützige Klägerin eine Gewinnausschüttung einer KG, an der sie als Kommanditistin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger ist Träger der S...-Schule, einer staatlich anerkannten Ganztagsgrundschule in gebundener Form mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 2

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 01.06.2017 zitiert von 3

Ob die Klägerin in den Streitjahren gewerblich i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen