Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 74

Funktion des § 11 EStG · Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten · Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der … · Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 23

Die am 29. Juli 1966 geborene Klägerin steht seit dem 1. Februar 2007 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 6

Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze

Höchstaltersgrenze · Zivildienst · Beamtenanstellung · Öffentlicher Dienst · Altersgrenzenausnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Beschluss 02.12.2010

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 8

Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock Senat für Rehabilitierungssachen Beschluss 01.12.2010

Strafrechtliche Rehabilitierung: Entscheidungen der Bodenkommission der ehemaligen DDR als strafrechtliche …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 30.11.2010 zitiert von 36

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des …

unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung

Verfassungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 3

Ausbau einer Bundeswasserstraße

vorläufige Anordnung nach Einleitung des … · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.2.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds im Angestelltenverhältnis mit Leitungsfunktion

Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 25.11.2010

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Keine Überprüfung der vom BVerfG angeordneten Weitergeltungsregelung durch den BFH

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 3

Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer

Steuerrecht

OVG Bremen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 154/10 (VG: 4 V 223/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 5

Ob der Klägerin im Zeitraum März bis August sowie Oktober und November 2007 anstelle der von der Beklagten …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH III. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit

Rückforderung von Kindergeld · Keine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 16.11.2010

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat X durch Urteil vom 22. Februar 2001 …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 16.11.2010 zitiert von 5

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die …

mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei … · Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder … · Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Beschluss 15.11.2010 zitiert von 7

Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art …

Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.11.2010

Die Antragstellerin (ASt) wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Veröffentlichung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 15.11.2010 LS zitiert von 3

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss

Zuständigkeit des Familiengerichts zur Prüfung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 12.11.2010 zitiert von 3

Das Landgericht hat im Verfahren nach § 335 Abs. 5 HGB entschieden

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Entschädigungsrecht: Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 30

Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Beteiligtenwechsel durch den Erlass eines …

Steuerrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid 29.10.2010 LS

Verfassungsmäßigkeit des § 32c EStG i.d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002

Steuerrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.10.2010 LS

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Hinzurechnung von Mietzinsen bei Gewerbesteuer bei Organschaft

Gewerbesteuergesetz · Organschaft · Hinzurechnung · Mietzinsen · § 8 Nr. 1 e GewStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.10.2010

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.10.2010

Betriebliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 21.10.2010 LS zitiert von 1

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Steuerrecht

BFH IX. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 6

Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 17 …

§ 34 Abs. 3 EStG als Sozialzwecknorm · Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Beitrittsaufforderung an das BMF

Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 20.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 zitiert von 52

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung"

Vorlagebeschluss geht unzureichend auf … · daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.2010

Der am 10. Mai 1920 geborene Erblasser, Herr K. L. I., verstarb am 23. Oktober 2007

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 4

PKH für Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2010 zitiert von 4

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben