Bindungswirkung von Entscheidungen des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 99 GG
Grundgesetz
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 99 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze … · sozialgerichtliches Verfahren · irrevisibles Landesrecht · Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zum …
Strafrecht
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rückforderung · Bruttoprinzip
Verwaltungsrecht
dauerhafte Geschäftsüberlastung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Gesetzesbestimmtheit
Verwaltungsrecht
keine Revisionsinstanz im Land Berlin
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz
Verwaltungsrecht
Unwirksamkeit · Regelung in Krankentransportrichtlinien · Zulässigkeit des Rechtsweges zur Sozialgerichtsbarkeit · Anspruch von Krankentransportunternehmen auf Unterlassung …
Sozialrecht
Der Kläger ist im Teilzeitverhältnis angestellt und daneben freiberuflicher Softwareentwickler und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zweitgerät · internetfähiger PC in Arbeitszimmer · Bereithalten
Verwaltungsrecht
Übernahme von Fremdanliegerkosten · Angemessenheit der vereinbarten Leistung
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs · Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber · gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen