Urteile zu Art. 100 GG – Seite 82

Grundgesetz

5.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 100 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5.004 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.12.2008

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 08.12.2008 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 22.10.2002 als wehrdienstfähig …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Köln Beschluss 03.12.2008

Der am 10. Januar 1989 geborene Kläger wurde bei seiner Musterung am 14. September 2007 als uneingeschränkt …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags für sein drittes Kind …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Saarland Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Biersteuer für die Klägerin für das Jahr 2004 der Höhe nach …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.11.2008 LS

Rückabwicklung eines Kreditgeschäfts

Anrechenbarkeit von aufgrund einer Fondsbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Köln Urteil 24.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger war im Streitjahr als Beamter (...) beurlaubt und als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs …

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 21.11.2008

Der am ####1928 in I geborene Antragsteller ist durch Urkunde des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.11.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 sowie der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 04.11.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.10.2008 LS

Die Altersgrenze für Seelotsen ist mit der Berufsfreiheit der betroffenen Seelotsen vereinbar.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

SG Osnabrück Urteil 27.10.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin gewährte freie Verpflegung während eines stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 27.10.2008

Die Klägerin ist gewerbliche Spielevermittlerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 20.02.2007 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2008 zitiert von 31

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.10.2008 zitiert von 19

Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten, ob das beklagte Land von der Klägerin verlangen kann, ohne Kopftuch zu unterrichten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.10.2008

Besteuerung von Renteneinkünften nach Alterseinkünftegesetz

Renteneinkünfte · Einkommensteuer · Alterseinkünftegesetz · Öffnungsklausel · Beitragszeitraum

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.10.2008

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Renteneinkünfte der Kläger gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 14.10.2008 LS

Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen

nicht dienstunfallbedingter · Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.10.2008 LS zitiert von 24

Eine Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung, die mit einer Vorlageentscheidung an ein höheres Gericht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 08.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren Löschung der Jahresabschlüsse Dr. H2, B GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 2

Die Pflichtmitgliedschaft einer auf dem Gebiet der Primärproduktion tätigen GmbH in einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 25.09.2008

Es wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 22.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Zeit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 2

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2008 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.09.2008 zitiert von 5

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf ungekürzte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Senat für Familiensachen Urteil 18.09.2008 LS

Der Vorabzug des Kindesunterhalts von dem Einkommen des barunterhaltspflichti-gen Elternteils hat für die …

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Entscheidung 09.09.2008 LS zitiert von 26

Die Entwicklung, welche die Netto-Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 2002 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 03.09.2008 LS

Bleiberecht aus humanitären Gründen bei Straftat eines Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Saarland Urteil 20.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin dreier Grundstücke in der Kreisstadt Saarlouis (Gemarkung L., Flur ... …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008

Anerkennung von Zeiten der Beschäftigung des Klägers während seiner Strafhaft als Beitragszeiten in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Sozialrecht Klage abgewiesen