Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 84

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 12

Der Kläger steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesG) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.02.2008

Der am 12. Dezember 2007 bei Gericht eingegangene und am 20. Februar 2008 konkretisierte, dem vorstehenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2008 LS

Der verfassungsrechtlich gebotene Vertrauensschutz im Hinblick auf unter altem Recht "erworbenes" …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.02.2008 LS

Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 2

Der Senat hält die in §§ 146 Abs. 3. 134 Abs. 1 Nr. 1 NJVollzG getroffene Regelung der gerichtlichen …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 11.02.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2008

Der Beteiligte zu 1.) ist als Notar in H tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Urteil 24.01.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Kürzung der ihm gewährten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

VG Koblenz Urteil 22.01.2008

Die Parteien streiten darum, ob der Lebenspartner des Klägers Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.12.2007

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Bundeseisenbahnvermögens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 12

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.12.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 5

Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf eine vorläufige Feststellung gerichtet ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 21.12.2007 zitiert von 7

Der von der Kammer sinngemäß dahingehend ausgelegte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Ein möglicher Verstoß gegen das Zitiergebot ( Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ) bei Einführung der …

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), hilfsweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.12.2007

Höhe des Beitragssatzes für die Versorgungsbezüge des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Detmold Urteil 29.11.2007

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes für Augenheilkunde

Vertragsarztzulassung · Bedarfsplanung · Warteliste · Facharztanerkennung · SGB V

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Beschluss 28.11.2007

Ob der Beklagte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 zu Recht wegen Versäumung …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Aachen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Rundfunkgebühren für Autoradio in betrieblich genutztem Fahrzeug

Rundfunkgebühren · Autoradio · Gebührenpflicht · Gleichheitsgrundsatz · Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.11.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2003 bis 30.09.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.11.2007

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 21.11.2007 LS

Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt.

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.11.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2007

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers für die insoweit den Gegenstand des Berufungsverfahrens …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2007

Der Kläger steht als Zollhauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der Klägerin und bei deren Ehemann, dem Kläger in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 14.11.2007

Streitig sind die Feststellungen einer Betriebsprüfung bei dem Kläger und bei dessen Ehefrau, der Klägerin in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die am 02.05.1956 geborene Klägerin, die als Beamtin im Dienste der Beklagten mit Ablauf des 31.05.2006 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Erhebung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.11.2007

Der Kläger steht als Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 30.10.2007 zitiert von 2

Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnamtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Verwaltungsoberrat im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.10.2007

Der Kläger steht als Technischen Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge der Klägerin zur sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 19.10.2007

Der Präsident des Landgerichts Hannover hat für die regelmäßige Prüfung der Amtsführung des Beschwerdeführers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen