Art. 100 GG – Rechtsprechung (5.004 Entscheidungen) – Seite 86

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007 LS zitiert von 1

Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2007 LS

Übertragung der Flächennutzungsplanung auf einen Planungsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 5

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Parteien sind Blutspendedienste, die Blutspender werben und das gespendete But zu Blutprodukten …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 29.06.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2007

Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.06.2007

Der am 18. Februar 1985 geborene Kläger ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2007 LS

Wiedereinsetzung: Verfassungsmäßigkeit der durch das erste Justizmodernisierungsgesetz geschaffenen Regelung …

Familienrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.06.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2005 zustehenden Leistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 35

Der 1959 geborene, ledige Kläger steht als Regierungsoberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 19.06.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Abfindungszahlung an den Kläger im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 12.06.2007

Die Klägerinnen begehren die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 S. 1 SGG

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.05.2007 zitiert von 4

Höhe der Erwerbsminderungsrente ab 01.10.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.05.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, die mittelbar im Eigentum der DB Stadtverkehr GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutsche Bahn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.05.2007

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude, die die Eigenschaft eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahrens streitig, in welchem Umfang …

Steuerrecht

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrenten vom 01.01.2005 bis 31.03.2007

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente ab 01.03.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente ab 01.11.2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2002 bis 31.03.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom AG …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2007

Die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der ab 01.08.2006 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 6

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Beklagten und ist bei der Telekom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 8

Der Kläger steht als Verwaltungsamtmann im Dienst der Beklagten und erhält Bezüge nach der Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.05.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geboren 14.11.1993), E …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder L (geboren 13.9.1982), B …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.05.2007

Streitig ist, ob ein Veräußerungsverlust i. S. d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der Anwendung des …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder U (geb. 14.2.1993), A …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder M (geb. 9.3.1991) und K …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger Kindergeld für seine Kinder M (geb. 4.9.1981), G …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Der Kläger ist gelernter Maurer und stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und lebt seit 1991 in der BRD

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Ob dem Kläger Kindergeld für seine drei Kinder

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbeinküste

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.05.2007

Die Klägerin ist togolesische Staatsangehörige

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 07.05.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin ihres im Verlauf des Verfahrens verstorbenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.05.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2007 zitiert von 1

Unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.04.2007 LS

Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – Rückzahlungspflicht

außerordentliche Kündigung · Handlungsfreiheit · Berufsfreiheit · Gleichheitsgrundsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2007

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei dienstrechtlicher Übernahme an Hochschulen

Aufschiebende Wirkung · Dienstrecht · Hochschulfreiheitsgesetz · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht