Urteile zu Art. 101 GG – Seite 2

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

OLG Stuttgart 21. Zivilsenat Beschluss LS
Richterablehnung wegen eines

behaupteten · Näheverhältnisses zum Sachverständigen

Zivilrecht
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift · Revisionsgegenstand · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Aufklärungsdefizite

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · örtliche Zuständigkeit · Zuständigkeitsrüge in erster Instanz · bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BFH IX. Senat Urteil LS
Akteneinsicht in Steuerakten

Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen