Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 4
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Zuständigkeitskonzentration im Fall von sog. Mehrstaatern
Verwaltungsrecht
eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
Erforderlichkeit einer Selbstanzeige
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung im Verfahren über die Bestellung eines …
unzureichende Darlegungen zur eventuellen Heilung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der …
Sozialrecht
Ermächtigung des GKV-Spitzenverbandes zur Aufhebung von … · keine Erreichung des Wirtschaftlichkeitsgebotes durch den … · keine Erforderlichkeit der vorherigen Aufhebung des … · Klagebefugnis
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung · Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein · gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung · Darlegung von Aufklärungsbemühungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im … · hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche … · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Normenkontrollverfahren · Außerkrafttreten · Fortsetzungsfeststellung · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Rechtsweg bei Klagen gegen Justizakte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Anforderungen an die Darlegung einer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Mitglieds und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen