Kartellrecht
Urteile zu Art. 101 GG – Seite 5
Grundgesetz
3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.532 Entscheidungen
Einrichtung und Fortbestand des sog. "Dieselsenats"
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Hospiz als gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers
Erb- und Versicherungsrecht
Vollstreckung einer Geldforderung aus einer einstweiligen … · zuständiges Vollstreckungsgericht · Anrufung des unzuständigen Landessozialgerichts · Verweisung
Sozialrecht
ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit bei unzureichender Beschwerdebegründung bzw …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts · Darlegungsanforderungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verjährung · Hemmung durch Klageerhebung · unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entlassung auf Antrag · wichtiger Grund · Härtefall · besondere Erschwernis der Amtsausübung
Sozialrecht
Grundsatz der Einheitlichkeit bei mehreren …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit des Insolvenzantrags
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts … · verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
teleologische Reduktion des § 18 Abs 1 S 1 BVerfGG, soweit … · mithin Besetzungsrüge erfolglos · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei … · Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidungsgründe · Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen