Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 65

"GELBE SEITEN" · zur Darlegungs- und Beweislast einer verkehrsdurchgesetzten … · zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden … · zur Berücksichtigungsfähigkeit von Verkehrsbefragungen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 16

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten wegen der ungekürzten Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Die Beteiligten streiten um die ungekürzte Zahlung der Witwenrente der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.02.2010 zitiert von 64

Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht … · hier: Zum Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 13. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2010 zitiert von 27

Vorlage an den Großen Senat

Verrechnung · Erklärung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 22

Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche …

Bindungswirkung einer Verweisung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 5

Zuständigkeit für die Vollstreckung aus einem vor einem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010

Mitwirkung blinden Richters bei der Augenscheinseinnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.02.2010 zitiert von 13

Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 …

mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BPatG 27. Senat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Sneakerloft"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 17

Der Kläger erstrebt die Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Überprüfung von Verwaltungsakten beim Enforcement

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung

Behandlung von Terminsverlegungsanträgen · Anfechtbarkeit von Entscheidungen über Ablehnungsgesuche · Entlassung eine Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2010

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der F. Electrotechnology GmbH (F.) gemäß § 613 a Abs. 1 S. 1 …

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 14

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für …

Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 4. Senat Vorlagebeschluss 27.01.2010

Grundsatz der Tarifeinheit

Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Vorlagebeschluss 27.01.2010

Grundsatz der Tarifeinheit

Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung

Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 11

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von …

keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2010

Zuständigkeit für die gemäß § 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die bedingte …

Zivilrecht

BFH I. Senat Beschluss 13.01.2010 LS zitiert von 1

Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen …

Vertagung der mündlichen Verhandlung · Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen … · Gesetzlicher Richter · Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher …

Steuerrecht