Urteile zu Art. 101 GG – Seite 64

Grundgesetz

3.532 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 101 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.532 Entscheidungen

BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 220
Grundsatz der Tarifeinheit

Rechtsprechungsänderung · Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook"

keine Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet … · deutlicher semantischer Unterschied der Marken

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 115
Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB

Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich … · insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit … · Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 3. Senat Beschluss zitiert von 9
Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers

Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit · Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen …

Verwaltungsrecht
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Miss Tuning" –Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · zur Kostenentscheidung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Neue Post (Wort-Bild-Marke)" · grafische Ausgestaltung führt umso eher zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "AssayBuilder"

beschreibender Begriffsinhalt · keine Unterscheidungskraft · keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "9/11"

zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen … · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss LS
Aussetzung des Verfahrens

Geltendmachung einer zweitrangigen Teilforderung aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

Weitergewährung · Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes · Rentenentziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 10
Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren

Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete

Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters · Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG · kleiner Senat

Sozialrecht