Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 68

Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im … · Umsetzung der Richtlinien

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.05.2005

VerfGH Berlin: Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.2005 LS

(sozialgerichtliches Verfahren – ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank

Entscheidungsbefugnis des Spruchkörpers · Fortdauer des Amtes eines ehrenamtlichen Richters gem § 13 … · sachgerechter und billigenswerter Grund · derzeitige Untätigkeit des Justizministeriums bzgl …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2005 zitiert von 5

Der Angeklagte ist seit dem Vorschulalter auffällig und befand sich deswegen wiederholt in Heimunterbringung

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 13.04.2005

Mit seinen Verfassungsbeschwerden wendet sich der Beschwerdeführer gegen mehrere zivilrechtliche …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2005

Mit seiner – per Fax vorab am 19.08.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2005

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls …

begrenzter Prüfungsumfang des Gerichts · Verstoß der Strafvollstreckungsbehörde gegen das …

Strafrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2005 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Aufhebung des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 7. Februar …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.03.2005

Die "Gegenvorstellung" der Beteiligten zu 2 und 3. gegen den Senatsbeschluss vom 17.12.2005 (veröffentlicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2005 zitiert von 8

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Erlass und Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls · Anforderungen an die Begründung der Rechtsverletzung · Umfang der gerichtlichen Überprüfung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 18.02.2005

Am 12. September 1944 waren zur Verteidigung gegen herannahende alliierte Truppen Einheiten der Wehrmacht in …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

Die Kläger des Ausgangsverfahrens waren seit dem 15. September 1995 Mieter einer in Berlin-Lichterfelde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.02.2005

VerfGH Berlin: Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts - fehlende …

Verfassungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 09.02.2005

Die Republik Italien ersucht um die Auslieferung des Verfolgten, der ein führendes Mitglied eines …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.02.2005 zitiert von 10

Die als Anhörungsrüge gewertete Gegenvorstellung des Antragstellers vom 5. Januar 2005 gegen den ihm am 22. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.2005

Durch Haftbefehl vom 17. November 2004 hat das Amtsgericht Mönchengladbach gegen den Beschuldigten die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2005 zitiert von 2

Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen

Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 15.12.2004 LS

(Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Ende der Zulassung wegen Vollendung des 68. Lebensjahres · Widerspruch und Klage haben gegen Entscheidung keine … · einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG · Anwendung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen