Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 69

VG Sigmaringen Beschluss 15.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine gegen ihn verfügte Ausweisung und gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Urteil 11.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsgesellschaft

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.03.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. war Mieterin einer Einzimmerwohnung in einem Wohnhaus in Berlin-Tiergarten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 19.11.2003 in dieser Sache Anklage zum Amtsgericht - erweitertes …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.01.2004

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2004

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) bzw. voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2004 zitiert von 1

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof NRW Dienstgerichtshof für Richter Beschluss 19.01.2004

Der im Jahre 1949 geborene Antragsteller steht seit dem 04.12.1980 im richterlichen Dienst des Landes …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.01.2004

Die Beteiligten streiten um den Jahresausgleich für 2000 im Risikostrukturausgleich (RSA)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2003

Der Verurteilte ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 9. April 2003 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Nichtigkeitsklage die Wiederaufnahme der Verfahren S 4 SB 70/98 und S 4 SB …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2003 LS zitiert von 3

Zum Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGO.

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2003

Wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 11.09.2003

Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.07.2003 LS zitiert von 1

Entscheidet der Einzelrichter an Stelle der funktionell zuständigen Kammer, bedeutet dieses einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2003 zitiert von 1

Beide Anträge sind zulässig

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2003

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.06.2003

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafrecht

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal IV/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 13

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.05.2003

Durch Urteil vom 16.12.2002 hat das Amtsgericht Goslar den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2003

Gesetzliche Grundlage für die vom Senat am 30. 12. 2002 beschlossene Festsetzung des Gegenstandswerts für das …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2003 LS

Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit …

Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der Pflicht zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 11.03.2003 LS

StGH Wiesbaden: Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2003

Die Beteiligten stritten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 20.02.2003

Die Beschwerdeführer waren seit 1982 bzw. 1990 Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2003 zitiert von 6

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 06.02.2003 zitiert von 1

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der …

Europarecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.01.2003 zitiert von 5

Nächstgelegene Schule – Schülerbeförderungskosten

Waldorfschule

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.10.2002 LS

Zur Haftung des Verkäufers einer Mietimmobilie, die aus einem umfangreichen Wohnungsbestand im Rahmen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.09.2002 LS zitiert von 8

Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 12.09.2002 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2002

Die Klägerin ist ein Mineralbrunnen, der Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.09.2002

Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit kommt nur in Betracht, wenn Gründe …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine Brauerei, die Bier in Einwegverpackungen vertreibt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2002

Die Klägerin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das Bier, Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 30.08.2002

Der Beschwerdeführer wurde am 10. April 1986 von der 11. Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 29.08.2002

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 12. …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung der Garantie des …

Verfassungsrecht

OLG Celle Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem Recht Erstattung der Einlagen aus stillen Beteiligungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2002 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Spruchverfahren bei Unternehmensverschmelzung

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2002

Die Bezirksregierung B. als Einleitungsbehörde hat mit Verfügung vom 31. Januar 1997 gegen die Beamtin das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 19.06.2002 LS

(StGH Wiesbaden: Erfolglose Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002 LS

Die Einbeziehung von auf Kindererziehungs- und Mutterschutzzeiten beruhenden Rentenanwartschaften in den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2002

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor …

zum Recht des Tatverdächtigen auf Akteneinsicht · langandauernder Haftbefehl gegen einen in seinem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2002

Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe einer der …

Verwaltungsrecht