Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.532 Entscheidungen) – Seite 70

OVG NRW Beschluss 23.01.2002

Die Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 19.12.2001

An dem Ablehnungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In der Kammerverhandlung vor dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.10.2001

VerfGH Berlin: Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2001 zitiert von 8

Der Senat nimmt seine Zuständigkeit für den sinngemäß gestellten Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 03.05.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der Besorgnis der …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1), deren Sitz sich in Frankfurt befindet und die Beklagte zu 2), deren Sitz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.03.2001

Mit Telefax seiner Anwälte vom 02.02.2001 hatte der Kläger den Antrag gestellt, die

Arbeitsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.03.2001

VerfGH Berlin: Versagung der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.01.2001

StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.12.2000

Die Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.10.2000 zitiert von 2

Besetzungsrüge wegen unrichtiger Anwendung des Geschäftsverteilungsplans

allgemeine Vertretung des Landrats

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2000 LS

Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.04.2000

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Bielefeld vom 10.09.1999 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.02.2000

Mit Antragsschrift vom 31.08.1998 hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Düren den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2000 LS zitiert von 5

Eine Besetzungsrüge im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO in Berufungszulassungsverfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.12.1999

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der Pflicht zur …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.09.1999

Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Besetzungsrüge - fehlender ordnungsgemäßer kammerinterner …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.09.1999 LS

Kollegialgericht: Unvollständige Besetzung bei Erklärungsfrist nach § 283 ZPO, Ausscheiden eines Richters vor …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 05.05.1999 LS

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht geboten, wenn ein entsprechender Antrag in der Hauptsache …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.03.1999

VerfGH Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach dem neuen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 18.02.1999 zitiert von 2

Antrag auf Fortsetzung eines durch Beschluß eingestellten Verfahrens wegen Nichtbetreibens - Ablehnung durch …

Marokko: Verfolgungsgefahr wegen Zugehörigkeit zur …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.1999

Der Beklagte, der von der Klägerin vor dem Amtsgericht Kerpen in dem Verfahren 24 C 66/98 auf Ausgleich eines …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.1999

Die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1998

Das Rechtsmittel erweist sich bereits als unzulässig, da es nicht durch einen beim Landgericht Aachen …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das OVG zu einer …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.09.1998 zitiert von 5

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft den Angeschuldigten in ihrer Anklageschrift vom 4. Mai 1998 vielfachen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1998

Unverzügliche Besetzung der vakant gewordenen Stelle eines Vorsitzenden Richters

Anschlußberufung nur im Rahmen der zugelassenen Berufung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.1998

Der Angeklagte ... hat sich im vorliegenden Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.1998 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde am 21. April 1995 in Spanien festgenommen und befand sich dort bis zum 17. Januar 1996 …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.12.1997

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 03.12.1997 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, über den 01.01.1999 hinaus als Vertragsarzt tätig sein zu dürfen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.09.1997

Verurteilung wegen Betruges in sechs Fällen und wegen Unterschlagung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 11.06.1997

Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

Anzahl der mitwirkenden Richter auf Probe

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997 LS

Der durch Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gewährleistete Anspruch auf den gesetzlichen Richter ist nicht durch die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.01.1997

Der am ….1989 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 13.11.1996 LS zitiert von 13

Auf die Feststellungsklage nach $ 43 VwGO ist zur Vermeidung der dem Verwaltungsprozeßfremden Popularklage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.1996

Die Staatsanwaltschaft Münster hat gegen den bisher nicht bestraften Angeklagten Anklage wegen Diebstahls in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1996 zitiert von 2

Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte Einzelrichter angehört

Berufungszulassung - erfolglose Besetzungsrüge im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Das Amtsgericht - (erweitertes) Schöffengericht - Schleiden hat aufgrund der dort zugelassenen Anklage vom …

Strafrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"

Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren … · Beiziehung von Sachverständigen - Sachkenntnis des Gerichts

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1995

Durch Anklageschrift vom 27. Juli 1993 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, seit dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1995

Durch Anklageschrift vom 5. Mai 1994 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in K. und B. …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 19.10.1995 LS

VerfGH Berlin: Nichteinholung eines Rechtsentscheids in einer Mietsache verletzt Grundrecht auf den …

Zurechnung von Zahlungsunpünktlichkeiten des Sozialamts als …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Vorgängigkeit des Zwischenverfahrens über die …

fehlendes Rechtsschutzinteresse für nachträgliche … · Nützlichkeit einer Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.09.1995

Durch Urteil des Amtsgerichts - erweitertes Schöffengericht - Dortmund vom 16. Dezember 1993 sind der …

Strafrecht