Art. 101 GG – Rechtsprechung (3.533 Entscheidungen) – Seite 71

OLG Hamm Beschluss 05.09.1995

Durch Urteil des Amtsgerichts - erweitertes Schöffengericht - Dortmund vom 16. Dezember 1993 sind der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.1995 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auf …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.04.1995 zitiert von 2

Die Beklagten haben gegen Richter am Amtsgericht ... ein Befangenheitsgesuch angebracht Der Richter hatte in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 04.08.1994

In dem Rechtsstreit M. J. A. gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (Az.: …) ersuchte das …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1993

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.01.1993 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß den §§ 11 Abs. 2, 12 i.V. mit § 5 …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.11.1992 zitiert von 4

Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer durch Rückholbeschluß …

kammerintern zuständiger Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.04.1992

Vereinbarkeit des AbsatzfondsG (AbsFondsG) § 10 Abs 1 Nr 7 mit höherrangigem nationalem und europäischem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.11.1990 zitiert von 22

(Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1990

Mehrfache Ablehnung von Richtern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 09.11.1990

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8

Rückwirkung auf bereits anhängige Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.06.1990

Entscheidung eines Asylverfahrens durch Gerichtsbescheid

Überprüfung der Statthaftigkeit einer Berufung durch das … · Versagung der Weiterleitung eines Asylfolgeantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.11.1989

Geschäftsverteilung - Feststellung eines Verhinderungsfalls durch den Gerichtspräsidenten

Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.1989 zitiert von 1

Die zunächst auf § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 1 VwGO und später ergänzend auf § 32 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.02.1986 zitiert von 1

Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 31.01.1986

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in Asylstreitverfahren

Unbestimmtheit einer Zuweisungsentscheidung

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 18.12.1985

Die Ablehnungsgesuche stellen eine rechtsmißbräuchliche Ausübung der durch § 60 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.09.1985 zitiert von 3

Beweisgebühr für eine formlose Anhörung eines Beteiligten und die Beiziehung von Akten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 29.07.1985

Die nachstehenden ehrenamtlichen Richter sind gemäß § 4 Abs. 1 Hessisches Richtergesetz (HRiG) vom 19. …

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 09.07.1985

Die Beteiligten streiten in dem anhängigen Berufungsverfahren um den Anspruch des Klägers auf die Gewährung …

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Beschluss 20.06.1985

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Förderung ihres Promotionsvorhabens in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.1983 zitiert von 1

Die Antragsteller, die als türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischer Religion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.10.1978 LS

Auch jahrelang fortgesetzte Verstöße gegen administrative Pflichten des Kassenarztes (Nichtbeantwortung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für …

Verfassungsrecht

LSG NRW 12 Beschluss 01.01.1970

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 07.08.1968 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.10.1965 LS

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art. 50 GG), so …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1958 LS

Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen