Art. 105 GG – Rechtsprechung (1.288 Entscheidungen) – Seite 13

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.06.2015 LS zitiert von 57

§ 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar

Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.06.2015 LS

Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L. , B. -U. -Straße 4 eine gewerbliche Zimmervermietung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Sportwetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 12.06.2015 LS

Eine Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die der Sportwettensteuer nicht gleichartig ist.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerseite nimmt im Stadtgebiet der Beklagten Sportwetten entgegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.06.2015 LS

Der Landesbetrieb Hessen Forst bewirtschaftet die bejagbaren Flächen des Landes Hessen als fiskalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris

RdFunkBeitrStVtr SH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 03.06.2015

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steuer- anmeldung nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.06.2015

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen etwaiger Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Berliner …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.06.2015

Der Antragsgegner setzte im Wege der Schätzung Übernachtungsteuer für den Zeitraum Januar bis Juni 2014 …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 28.05.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2015 zitiert von 34

Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist die Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 1

Eigentümer von Geldspielgeräten als Haftungsschuldner für die Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 17

Vergnügungssteuer für Wettbüros, in denen Wettereignisse übertragen werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2015 zitiert von 6

Fälschung technischer Aufzeichnungen

Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff … · Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Durch Urteil vom 6. Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen bei bloßem Hinweis auf Judikate anderer Obergerichte …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Verfügungsmöglichkeit von jährlich nur 21 Tagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 11

Anhebung einer Geldspielgerätesteuer auf 20%

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 71

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 59

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.03.2015 zitiert von 81

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 2

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nicht verfassungswidrig. 2. Er verstößt insbesondere nicht deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 12.02.2015

Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der Umsatzbesteuerung unterliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer nach Bruttokassenmaßstab und zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.01.2015 LS

Nach hessischem Kommunalabgabenrecht ist es nicht zu beanstanden, eine Übernachtungssteuer (örtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Zweitwohnungssteuern – Rechtswirksamkeit von Amts- oder Mitwirkungshandlungen durch eine Person, die vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Steuerberater und betreibt seine Praxis in der Kernstadt von X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.12.2014 LS

In Hessen dürfen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 5

Es ist mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar, eine …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 5

Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2014 LS zitiert von 20

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier

Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen