Urteile zu Art. 105 GG – Seite 14

Grundgesetz

1.288 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 105 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.288 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 75
Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 15
Weinabgabe nach § 43 WeinG (juris

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss LS
Fälligkeit des Vergnügungssteueranspruchs

Regelungspflicht in einer Satzung · Vorhaltung und Inbetriebnahme eines Musikwiedergabegerätes … · Festsetzung der Spielautomatensteuer zu Beginn des Jahres

Verwaltungsrecht
VG Köln Urteil zitiert von 1
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Steuerkompetenz · Art. 105 Abs. 2a GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen