Art. 105 GG – Rechtsprechung (1.288 Entscheidungen) – Seite 15

Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2013 zitiert von 22

Vergnügungssteuer auf Zimmervermietung an Prostituierte

Vergnügungssteuer · Gewerbliche Zimmervermietung · Sexuelle Handlungen gegen Entgelt · Steuerpflicht des Vermieters · Flächenmaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2013

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 2

Vergnügungssteuer für bordellartige Einrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone durch die Beklagte und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.10.2013 LS

Hundesteuer – Pitbull Terrier Mischling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 10.10.2013 LS

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn eine kommunale Satzung über Hundesteuer bestimmte Merkmale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2013 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Erlass wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2013 LS zitiert von 34

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Steuersatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 90

Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und …

zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im … · ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.07.2013 LS

Die Hochrechnung der Jahresrohmiete zur Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach dem Index für Lebenshaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.07.2013 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 29

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind nicht dem Erfordernis …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.07.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 7

Der Kläger betreibt seit dem 01.04.1995 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 2

Der Kläger betrieb vom 01.01.1990 bis zum 31.03.2013 einen ambulanten Pflegedienst mit Sitz in Q. -T. („N. “ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 25.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin eines am 01.07.2011 eröffneten Kranken- und Seniorenpflegedienstes in Köln und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 8

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Höhe durch Schätzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in den Häusern Gstraße 32, 34 und 38, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Kläger betreibt eine gewerbliche Zimmervermietung in dem Haus G.------straße 39, das im Sperrgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stellt in Bielefeld u.a. in der Gaststätte „H. “ Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 13.06.2013 LS

Zweitwohnungssteuerpflicht für eine Gartenhütte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 7

Zulässigkeit des Spieleraufwandsmaßstabs bei Glücksspielsteuer

Glücksspielsteuer · Steuermaßstab · Gestaltungsspielraum · Gleichbehandlung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Luftverkehrsteuer ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Luftverkehrsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Hundesteuererhöhung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt an dem Standort X. I.---weg eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.04.2013 LS zitiert von 16

Gemeindliche Hundesteuer: örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

VG Koblenz 6. Kammer Urteil 28.03.2013

Maßstab für die Bemessung der Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Senat legt das Verfahren nicht gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Verwaltungsrecht