Art. 105 GG – Rechtsprechung (1.288 Entscheidungen) – Seite 8

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 19

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

verfassungswidrige Degression

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Vergnügungssteuer für Spielautomaten neben Umsatzsteuer

Erdrosselung –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Salzgitter verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Die Umstellung des Steuermaßstabs für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in der neugefassten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.11.2017 zitiert von 15

Kein weiterer Klärungsbedarf im Vergnügungssteuerrecht (Spielgerätesteuer)

Prüfungsmaßstab für Abwälzbarkeit und erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.11.2017

Heranziehung der Klägerin zu einer Gebühr für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage an verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 17.11.2017

Eigenschaft als Zweitwohnung im Zusammenhang mit Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 8

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 6

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 6

Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.10.2017

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Hundesteuer ab dem 2. Halbjahr 2015

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 12.10.2017

Der Kläger, eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist Mitglied der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit …

Begriff der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.09.2017 zitiert von 2

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 19

Zweitwohnungssteuer bei unentgeltlicher Wohnungsüberlassung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 7

Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 11

Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in privaten Haushalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 12

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags

Inhaber mehrerer Wohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 7

Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2017

Die Klägerin, welche mit gecharterten Schiffen - u.a. der MS S. B. – mehrtätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 04.07.2017

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 86

Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer

Steuermaßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.06.2017 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2017 LS

Die Besteuerung des Haltens von Hunden verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Halten anderer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die zunächst unter „Y GmbH & Co

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 3

Gültigkeit der Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer)

Abgrenzung von privat und beruflich veranlassten … · kleine Beherbergungsbetriebe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 9

Für den Kläger wurde zum 1. Januar 2013 ein Rundfunkbeitragskonto für seine Wohnung unter der Anschrift 00029 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Hamburg 1. Senat Urteil 11.04.2017 LS

Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.04.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Beitragserhebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen

Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 4

Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber

Beitragserhebung

Verwaltungsrecht