Auswirkungen finanziellen Unvermögens · Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 105 GG – Seite 9
Grundgesetz
1.288 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 105 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.288 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
kein) Verstoß der Rundfunk Beitragspflicht gegen das und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
örtliche Aufwandssteuer · Pferdesteuer · Widerspruch · Vollziehungsaussetzung · Steuerbefreiung
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Erdrosselungswirkung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
verfassungsrechtliche Rechtfertigung der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Die Klägerin ist eine bundesweit agierende Lebensmittelkette mit zahlreichen Filialen und mehreren …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen