Art. 106 GG – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 4

Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht … · gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten · weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 07.03.2018 LS

VerfGH Weimar: Erfolgslose kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Erhebung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 27.02.2018 LS

Die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz im Rahmen des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 45

HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 20.02.2018 LS zitiert von 1

Auskunftsgebühr bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft

Prüfung der Anwendung von Verwaltungsvorschriften durch die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.01.2018

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 25

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.11.2017

Heranziehung der Klägerin zu einer Gebühr für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage an verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer

Verfassungsmäßigkeit einer Vergnügungssteuer auf … · Zulässigkeit einer Mindestbesteuerung von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit …

Begriff der Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen Kostenbeitragsfestsetzungen für die Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 30.08.2017

Einen Folgenbeseitigungs- bzw. -entschädigungsanspruch für einen vom Finanzamt geänderten, aber nicht an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Grundsteuer B · rückwirkende Satzungsänderung · Hebesatzfestsetzung · Gemeindeabgabenrecht · Steuerrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.06.2017 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2016 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 21.06.2017 LS zitiert von 1

Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 21.04.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2017 LS zitiert von 3

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden

Steuerrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 39

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Aussetzung des Verfahrens · Verwirkung von Säumniszuschlägen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 17. Februar 2016 hat das Verwaltungsgericht die von der Klägerin gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.02.2017

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 10.02.2017 LS zitiert von 3

Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbestimmungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG 2008

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Durch schriftliche Entscheidung vom 6. August 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen