Art. 106 GG – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 53

Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris …

Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und … · zur Berechnung der Verwaltungskosten

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Verzinsung von hinterzogenem Solidaritätszuschlag gemäß § 235 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf den Solidaritätszuschlag zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 16

Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 30.08.2016 LS

Die Regelungen des Stärkungspaktgesetzes NRW über die Heranziehung von nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.08.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Berichtigungsbescheide, mit denen die Grundsteuer B für das Jahr 2015 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 23.06.2016 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung - hier

Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 16.06.2016

Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 01.06.2016 zitiert von 1

Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises

Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten …

Steuerrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 10.05.2016 LS

Die den Kommunen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zur Verfügung gestellte Finanzausgleichsmasse ist …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 10.05.2016 LS

Die Regelungen zum Haupt- und Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 sind …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „T.------straße 0“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „C.------straße 000“ in E. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 09.05.2016 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „H. -I. Straße 00“ in E. und wird …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 15.02.2016 zitiert von 55

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet …

unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 10

Die Kläger sind Eigentümer des in P. gelegenen Grundstücks „F. 00“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.01.2016

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 06.01.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 15

Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der … · fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen · Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 3

Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages – RBStV – (juris

RdFunkBeitrStVtr BE

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2015

Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrags angefochten

Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin des in Siegburg gelegenen Grundstücks "I.----straße 000-000"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des in Siegburg gelegenen Grundstücks I.----straße 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 15.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.06.2015 LS zitiert von 57

§ 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar

Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

FG Hessen 7. Senat Urteil 03.06.2015

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steuer- anmeldung nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist die Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 3

Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.04.2015 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages und begehrt eine Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Durch Urteil vom 6. Februar 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom Kläger gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2015

Unzureichende Darlegung von Berufungszulassungsgründen bei bloßem Hinweis auf Judikate anderer Obergerichte …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.04.2015 zitiert von 22

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 19.03.2015 zitiert von 4

Ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 12.03.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten bei … · Erstattung des Mehrwertsteuerschadens der Bundesrepublik

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 12.02.2015

Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der Umsatzbesteuerung unterliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Wer im Rahmen des Schienenwegeausbauprojektes „Rhein-Ruhr-Express“ (RRX) die Kosten für die Sondierung und …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 287

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit …

Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG

Verfassungsrecht