Urteile zu Art. 106 GG – Seite 6

Grundgesetz

472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

472 Entscheidungen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Hamburg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rundfunkbeitrag: Gesetzgebungskompetenz

Gleichbehandlungsgrundsatz · Typengerechtigkeit · Typisierungsermessen · Rundfunkfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 18
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Einkommensberücksichtigung · Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der … · Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 3
Finanzrechtsweg – Gesetzlicher Richter

Begriff der "verfassungsrechtlichen Streitigkeit" · Existenz der Bundesrepublik Deutschland und des … · Wirksamkeit des GG und der einfachgesetzlichen Rechtsordnung · Bundesverfassungsgericht ist kein privates Unternehmen

Steuerrecht