Urteile zu Art. 106 GG – Seite 7

Grundgesetz

472 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 106 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

472 Entscheidungen

FG Hamburg 4. Senat Vorlagebeschluss 29.01.2013 LS zitiert von 6

Vorlage des KernbrStG an das BVerfG

Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender …

Steuerrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 25 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012 LS

Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2012 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 4

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 8

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 12.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuererhöhung in der Kreisstadt V. zum 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.10.2012 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist als Eigentümerin der Bundeswasserstraßen verpflichtet, die der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 08.08.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erwerb eines der Klägerin von Todes wegen zugewandten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob Gegenwertzahlungen des X Kirchenbezirks

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 23

Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen an den Landesfiskus

Umfang der an den Insolvenzverwalter herauszugebenden …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Urteil 08.05.2012

Die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden, wenden sich mit …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW 7. Senat Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.04.2012

Frage des Zahlungsanspruchs aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung und Verpflichtung zur ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2012

Die Beteiligten streiten um einen Zahlungsanspruch aus einer Vermögenszuordnungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.04.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderung wegen unzutreffender …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Urteil 19.04.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderung wegen unzutreffender …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2012 LS

Ein Steuersatz von 30 % auf die Roheinnahmen pornographischer Filmvorführungen in Videokabinen überschreitet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2012 LS

Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für pornographische Filmvorführungen überschreitet noch nicht …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 8

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Vorlagebeschluss 29.02.2012 LS zitiert von 13

Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Steuerrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 14.02.2012 LS

Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung für die Kommunen

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.01.2012

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in 63 Fällen

Strafrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 3

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 9

Doppelzahlung von Kindergeld

Steuerhinterziehung · besonders hoher Schaden · Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen

Wehrrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2012 zitiert von 5

Streitig ist im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von …

Steuerrecht

LG Detmold Urteil 21.12.2011

Aufgrund eines beim Amtsgericht Detmold am 17.06.2009 eingegangenen Eigenantrags der Insolvenzschuldnerin …

Insolvenzrecht

BFH X. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 9

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR

keine neue Form der Gewinnermittlung · Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer … · Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der … · Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

Steuerrecht

VerfGH Thüringen Urteil 02.11.2011 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit von § 3 Abs 1 …

Verfassungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Wertfortschreibung und Grundsteuermessbescheid bei Grundstück

Einheitswert · Grundsteuer · Wertfortschreibung · Verfassungsmäßigkeit · Verfahrensrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.09.2011 LS zitiert von 14

Ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Steuerrecht

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 10.08.2011 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben

Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens · Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits … · Vertrauensschutz

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

vom 21.7.2011 – Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht

VerfGH NRW Urteil 19.07.2011

Die Beschwerdeführer, der Kreis Recklinghausen und die diesem angehörenden Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2011

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen einzelne Vorschriften des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 30.06.2011 LS

Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichshat der Gesetzgeber einen weiten …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Schleswig-Holstein Vorlagebeschluss 28.06.2011

Gegenstand der Vorlage (Sachverhalt und Vortrag der Beteiligten)

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden