Art. 106 GG – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 8

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Niedersachsen Beschluss 16.07.2010 LS zitiert von 3

Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft (Aussetzung der Vollziehung)

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 25

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden …

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Steuerrecht

StGH Niedersachsen Urteil 04.06.2010 LS

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 27.05.2010

Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung, weil sie die Festsetzung des Solidaritätszuschlags …

Steuerrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.05.2010

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Das Finanzamt kann mit Umsatzsteuerforderungen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 29.04.2010 zitiert von 5

Der Antrag, der in der Sache auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.04.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 18.03.2010 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.03.2010 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte gemäß § …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.03.2010

Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung eines auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.02.2010 LS zitiert von 4

Erdrosselungswirkung der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 74

Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 …

Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art …

Verfassungsrecht

BFH X. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Anwendung der Öffnungsklausel · Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.12.2009

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Die Klägerin ist Verpächterin, die Beklagte ist Pächterin eines Erlebnisschwimmbads mit Wellness-Anlage auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 25.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen …

Steuerrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt bereicherungsrechtliche Rückzahlung eines Rechnungsbetrages in Höhe von 116.054,21 EUR …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.10.2009

Der Kläger wurde in der Vollstreckungssache Bank T gegen L1 und L2 sowie L1 Immobilien Besitzgesellschaft mbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2009

Der Kläger ist der Stiefsohn der Erblasserin A, die mit B verheiratet war

Steuerrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 07.01.2009 zitiert von 1

Das Gericht geht zwar mit der Darstellung in der Antragsschrift davon aus, dass die Antragstellerin vor …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.08.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg u.a. zwölf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2008 zitiert von 6

Streitig ist die Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Verbandgemeinde, wendet sich gegen die nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 25.03.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, Soldat auf Zeit bis voraussichtlich 00.00.0000, sollte am 16. Februar 2007 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 12.03.2008 LS

Zur nachträglichen Änderung des einem (Pferde-)REnn-Klub verbleibenden Anteils am Totalisatorerlös

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Ausgleich erlittenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 11.12.2007

Die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden, wenden sich mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen