Art. 106 GG – Rechtsprechung (472 Entscheidungen) – Seite 9

VG Gelsenkirchen Urteil 03.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks F. -T. -T1. 35 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.11.2007

Die Klägerin begehrt vorliegend den Erlass von Nachzahlungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks G in Borken (Gemarkung x Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Studiengebühren nach dem Landeshochschulgebührengesetz - LHGebG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Studiengebührenpflicht nach Grundwehrdienst

Studiengebühren · Grundwehrdienst · Gleichheitssatz · Übergangsregelung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.06.2007

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsbehördliche Anordnung, mit der ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007

Beschwerdeführerinnen sind die zehn niedersächsischen Gemeinden, auf deren Gebiet sich jeweils eine …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS

Aus dem Zusammenwirken von Art. 57 Abs. 1, 58 NV i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 GG ergibt …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten zu 2. Mit Satzung vom 7. Juni 1994 (zuletzt geändert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2006 zitiert von 29

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 26.04.2006 zitiert von 1

Namentlich sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erfüllt, nachdem der Antragsgegner den Antrag …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Klägerin als Vorerbin

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2006 LS

Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der die Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.03.2006 LS

Liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Urteil 16.03.2006

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung einer Genossenschaft

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2006 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B Straße 89 in 00000 L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Grundsteuer(GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005

VerfGH Berlin: Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen der Vorlage …

Verfassungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.10.2005

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2005

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 27.09.2005

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 25.08.2005

Der Kläger wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Paderborn vom 29.04.2005 zum Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2005

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung des Gemeindeanteils an der Spielbankabgabe für das Jahr 2000 …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 28.04.2005

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen die Heranziehung zur …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1956 - 1958 durch den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1986 bis 1992 durch die Renovierung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm 1981 - 1983 durch die Bergung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2005

Streitig ist, ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Eigenheim verfassungsgemäß ist

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Mitgliedsgemeinde der Beklagten und kreisangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2004 LS zitiert von 5

Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.

Verwaltungsrecht

AG Breisach am Rhein Entscheidung 30.06.2004

A. Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Notariats Breisach Aktenzeichen I UR ... wegen der …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2004 LS

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 19.03.2004 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der die Erhöhung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Erlass eines Grundsteuerbescheides vor Erlass des Grundsteuermeßbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2004 zitiert von 20

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des Betrages, den sie aufgrund einer Pfändungsverfügung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.08.2003 zitiert von 3

Der Notar beim Notariat 8 Freiburg hat am 16.04.1996 in der aus zwei Teilen bestehenden Urkunde 8 UR 554/1996 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Beschluss 14.05.2003

Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 1 i.V.m

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 3

Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens bedeutet die Festsetzung einer monatlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2003 zitiert von 9

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-straße 29, X. Das Grundstück liegt zusammen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 08.04.2003

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 43 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 08.04.2003

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 43 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben