Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 109 GG
Grundgesetz
230 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 109 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
230 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes Baden-Württemberg · zur Reichweite des Kompetenztitel des Urheberrechts gem Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …
Verwaltungsrecht
fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Lehrer in Brandenburg
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das …
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen