Art. 109 GG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 2

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.08.2023

Das mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene abstrakte Normenkontrollverfahren von …

Eilantrag abgelehnt

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

Überbrückungshilfe III · Corona-Pandemie · Gastronomiebetrieb · Umsatzeinbruch · Förderbedingungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.07.2023

Gewährung von Überbrückungshilfe für Renovierung von Möbeln im Restaurant

Überbrückungshilfe · Erhaltungsaufwand · Förderfähigkeit · Hygieneanforderungen · Nicht-Investition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 3

VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Dritten Nachtrag zum …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 10

Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.11.2022 zitiert von 1

Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe …

Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 43

Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 WaldG TH 2008 …

abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2022 LS zitiert von 2

Intendierte Ermessensausübung bei dem Widerruf einer Zuwendung

Förderung eines Feuerwehrlöschfahrzeugs - Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beitragsfestsetzung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022 LS

Weder §§ 23, 24 des Hessischen Heilberufsgesetzes i.V.m.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Die Beteiligten streiten um die kostenmäßige Heranziehung des Klägers zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.07.2022

Befreiung des Klägers von dem organisierten Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Beklagten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Beamter des beklagten Landes, der sich seit G. 2019 im Ruhestand befindet

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Richter der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Verfassungswidrigkeit · Art. 33 Abs. 5 GG · Beamtenbesoldung · Tarifbindung

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Besoldungsanpassung für Beamte der Besoldungsgruppe R 1

Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Gleichheitsgrundsatz · Art. 33 GG · Tarifvertrag

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2022

Der Kläger ist Richter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2022 LS

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 22.03.2022 LS zitiert von 39

Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß

auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand … · keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 19

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Zeitraum von Juli 2016 bis zum Jahr 2020 gewährte Beamtenbesoldung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Der Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 20

Die am … 1965 geborene Klägerin steht als Universitätsprofessorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannter Umweltverband, wendet sich …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.10.2021 LS

Nichtrechtsfähige Sondervermögen, bei denen nach § 26 Abs. 2 LHO nur die Zuführungen oder die Ablieferungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.10.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 40 sind Mitglieder des Hessischen Landtags und gehören den Fraktionen der SPD und …

Verfassungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 25.10.2021 zitiert von 27

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.10.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation seit dem Jahr 2012 nicht amtsangemessen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 15

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris

MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 36

Vorlagebeschluss: verfassungswidrige Unteralimentation schleswig-holsteinischer Beamter im Jahre 2007

Verletzung des Mindestabstandsgebots

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfG Hamburg Urteil 04.12.2020 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien …

Verfassungsrecht

LG Köln 1. große Strafkammer Anerkenntnisurteil 15.10.2020

Der Haftbefehl leidet schon in formeller Hinsicht an durchgreifenden Mängeln

Strafrecht Aufgehoben

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 26

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2011-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2012-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 10

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 148

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren …

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit tätiger Tierschutzverein, wendet sich gegen die Kastenstandshaltung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Tierschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Einsicht in Akten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 19

W 2-Besoldung in Hamburg in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Vorlagebeschluss 06.11.2018

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 Landesbeamtin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht