Urteile zu Art. 108 GG

Grundgesetz

205 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

205 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Ermittlung des Bemessungseinkommens

zeitversetzte Auszahlung von monatlichen Zeitzuschlägen · Nachzahlung im neuen Kalenderjahr · Zufluss außerhalb der Dreiwochenfrist · Steuerrechtsakzessorietät

Sozialrecht Abgeändert
FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil zitiert von 8
Bewertung von Grundstücken

Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen
FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil zitiert von 14
Bewertung von Grundstücken

Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LG Bonn Urteil LS zitiert von 3
Normen:
Strafrecht
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Sozialversicherung – Beschäftigung versicherungsfreier Rentner

Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen