Art. 107 GG – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.11.2023 LS zitiert von 2

§§ 2, 11 Abs 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen …

KInvFG) verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 2

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Spielgeräte Steuer

erdrosselnde Wirkung einer Spielgerätesteuer · Pflicht der Gemeinde zur vorrangigen Ausschöpfung anderer …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2021 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a des …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 4

HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes

Steuerrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 21

Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.04.2017 LS zitiert von 85

Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des …

Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 26.08.2015

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …

Verfassungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 50

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 7

Verfahren nach dem Zensusgesetz 2011

keine weitere Speicherung von Daten entgegen der …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 25 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012 LS

Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 08.05.2012

Die Beschwerdeführerinnen, kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden, wenden sich mit …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 02.11.2010

Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige …

Anforderungen an eine Anzeige nach §§ 19 und 20 GrEStG zur …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Verbandgemeinde, wendet sich gegen die nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 23.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung des Gemeindeanteils von 15 % der Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Urteil 08.11.2006 LS

Spielapparatesteuer: Ersetzungssatzung

Rückwirkung · Bruttokassemaßstab · Fristsetzungsbefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 9

Die Kläger begehren für ihre Tochter die Übernahme von Fahrkosten zum Besuch einer außerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2004 LS zitiert von 5

Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 31.10.2003 LS

VerfGH Berlin: Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003 …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2003 LS zitiert von 3

Nach dem Ergebnis des eingeholten Sachverständigengutachtens bedeutet die Festsetzung einer monatlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen die Bescheide vom 4.12.1996, mit denen die Beklagte im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.04.1997 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Bescheiden, die die Antragsgegnerin (Ag) im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.04.1997

Die Antragstellerin (Ast) wendet sich gegen die Vollziehung von Zahlungsbescheiden der Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen