Art. 109 GG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 3

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Vorlagebeschluss 20.09.2018

Besoldung und Versorgung

Sonderzahlung -

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 01.08.2018 LS zitiert von 8

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Sachkostenzuschuss · Festsetzung der Stundenpauschale für zusätzliche Stunden

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 21

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf …

Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG Erster Senat Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 240

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristungen (§ 14 Abs 2 S 2 TzBfG) grds verfassungsgemäß

Billigung mehrfacher sachgrundlos befristeter …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 26

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung im Saarland in den Jahren 2011 bis 2016

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation nach der Besoldungsgruppe A 6 der Hessischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Trier 7. Kammer Urteil 12.09.2017 LS

Amtsangemessene Alimentation der Besoldungsgruppe A 8 in Rheinland- Pfalz im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Beamtenbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für das Jahr 2014 und die Besoldungsgruppe A 8 nicht …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 8

Amtsangemessene Alimentation von Richtern in Sachsen Anhalt 2008 bs 2014

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 11.07.2017 LS

Die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt ist für die Jahre 2008 bis 2014 und die Besoldungsgruppe R 1 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 09.06.2017 LS

VerfGH Weimar: Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 18

Befristung – Vertretung

institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.05.2017 zitiert von 10

Anspruch auf amtsangemessene Besoldung von Richtern

Amtsangemessene Besoldung · Verfassungsrechtliche Alimentierung · Besoldungsanpassung · Richterbesoldung · Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 8

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung ( …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 11

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgung eines früheren Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 12

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes ( Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 30

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten des niedersächsischen Landesdienstes (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 4

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Beamten der niedersächsischen Steuerverwaltung (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2017 LS zitiert von 7

Zur Verfassungsmäßigkeit der Versogung eines früheren Beamten des niedersächsischen Landesamtes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2017 LS

VerfGH Koblenz: § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 LFinFG1996 (juris …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.01.2017 zitiert von 22

Jüdische Gemeinde: Bewilligung von Zuschüssen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2008 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger steht als Richter am Finanzgericht (Besoldungsgruppe R2, Stufe 12) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Alimentation ihres am 29. Juli 2015 verstorbenen Ehemanns L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2009 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen