Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 109 GG – Seite 4
Grundgesetz
230 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 109 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
230 Entscheidungen
Gewährung eines Sachkostenzuschusses
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
kinderreicher Richter
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar
Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 15 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 12 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 14 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Haushaltskonsolidierung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …
Verfassungsrecht
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ländervergleich
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG …
Steuerrecht
Anträge zurückgewiesen