Art. 109 GG – Rechtsprechung (230 Entscheidungen) – Seite 5

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 14

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 09.03.2011 LS

Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m.

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 06.01.2011 zitiert von 7

Das vorliegende Verfahren zur Erreichung vorläufigen Rechtsschutzes hängt zusammen mit dem unter dem …

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.09.2010 LS zitiert von 18

§ 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig

Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des … · Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des … · Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BSG 13. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 129

Nachversicherung – rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei …

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 21.12.2009 LS

Es besteht kein Anspruch des Leistungserbringens gegen den Träger des Rettungsdienstes in Niedersachsen, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 17.12.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.11.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 24.04.2007

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 13.02.2007

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.12.2005 LS

Der Begriff des außerordentlichen Bedarfs im Sinne von Art .141 Satz 1 HV ist einer situationsbezogenen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005

VerfGH Berlin: Organstreitverfahren: Verletzung von Art 86 Abs 3 S 2 Verf BE durch Unterlassen der Vorlage …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Stiftung des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Trägerin der freien Jugendhilfe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.04.2004 zitiert von 3

Der am 30. November 1938 geborene Kläger ist seit dem 1. Oktober 1999 gewählter hauptamtlicher Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 10.03.2004

Streitig ist, ob anlässlich der Eurobargeldeinführung durch Preissteigerungen entstandene Aufwendungen …

Steuerrecht

VerfGH Berlin Urteil 31.10.2003 LS

VerfGH Berlin: Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003 …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 02.09.2003

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen der Landeshaushaltsgesetze 2001 und 2002, die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben zur Zahlung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 31.10.2001

Die Klägerin wendet sich gegen eine um 0,2 v.H. verringerte Erhöhung ihrer allgemeinen Dienstbezüge ab dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.10.2001 LS zitiert von 6

Der öffentliche Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Organisationsgewalt und Personalhoheit die Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Kroatien · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.09.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Bosnien-Herzegowina · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 29.07.1999

Auslandsversorgung – ehemaliges Jugoslawien

Slowenien · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes für die … · Ermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier

Stellenbegrenzung im Haushaltsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.02.1998

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.07.1993 zitiert von 2

Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht