Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 115 GG
Grundgesetz
82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 115 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
82 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Wirksamkeit einer Akkreditivklausel
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Eilantrag abgelehnt
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verfassungsrecht
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …
Sozialrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die …
Steuerrecht
Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen