Urteile zu Art. 115 GG – Seite 2

Grundgesetz

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 115 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.12.2013

Festsetzung einer Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 zitiert von 18

Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 56

Elterngeld – Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010

Geltung auch für laufende Leistungsfälle · Konsolidierung des Haushalts · Reduzierung von Sozialausgaben · Schuldenbremse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 über 46.362,33 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die endgültige Festsetzung ihres Elterngeldes und die Rückforderung bereits …

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 12.03.2013

Die Antragsteller, die 67 Abgeordneten der CDU-Fraktion im 15. Landtag Nordrhein-Westfalen, begehren die …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 25 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012 LS

Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale …

Verfassungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2012 LS zitiert von 2

Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der Beitragsbemessung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2012

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid der Beklagten vom 30. August 2010 über 14.979,76 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.09.2012

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.02.2012 LS

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 16.12.2011

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sind § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 30.09.2011 LS

Die Maßstäbe zur Auslegung und Anwendung von Art. 71 Satz 3 NV, die der Niedersächsische Staatsgerichtshof in …

Anträge zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 9

Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Der 1975 geborene Kläger steht seit Oktober 1995 im Dienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 15.03.2011

Die Antragsteller, die 80 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Regierungsdirektor (A 15 BBesO) in den Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 24.04.2007

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 13.02.2007

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2005 mit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.12.2005 LS

Der Begriff des außerordentlichen Bedarfs im Sinne von Art .141 Satz 1 HV ist einer situationsbezogenen …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 22.11.2005 LS

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …

Verfassungsrecht

SG Stuttgart Urteil 21.06.2005

Der Kläger begehrt vorrangig die Feststellung, ab 1. April 1997 keine Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 31.10.2003 LS

VerfGH Berlin: Abstrakte Normenkontrolle: Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushaltsgesetzes 2002/2003 …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 02.09.2003

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Regelungen der Landeshaushaltsgesetze 2001 und 2002, die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003

VerfGH Berlin: Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben zur Zahlung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2001 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 21.10.1999 LS

VerfGH Berlin: Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfGH Berlin Beschluss 08.04.1997

VerfGH Berlin: Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses durch vom Senat veranlaßte Kreditaufnahme ohne …

Verfassungsrecht