Art. 116 GG – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 10

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2005

Die 1964, 1988 und 1994 geborenen Kläger beantragten im Januar bzw. März 1998 bei der Stadt Wetzlar die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.06.2005

Streitig ist im Kontenklärungsverfahren, ob die vom Kläger in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.06.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.05.2005

Die Klägerin wurde am 25.02.1932 in Cluj Napoca, Rumänien, als Tochter der rumänischen Staatsangehörigen M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 20.04.2005 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an einen Künstlernamen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2005 zitiert von 35

Der Kläger zu 1) wurde am 22. Januar 1960 in der Stadt E. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Verfolgte wurde am 22.08.2004 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts T. vom selben Tage (240 Gs …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2004

Der Verfolgte wurde am 22.08.2004 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegburg vom selben Tage (240 …

Strafrecht

LSG NRW Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.10.2004 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Die Klägerin begehrt eine ungekürzte Auszahlung ihrer Witwenrente neben ihrer Rente aus eigener Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 7. November 1970 in O. , Gebiet Karaganda, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 07.09.2004

Die Beteiligte 4 hat im Jahr 1996 auf den Antrag der Bet. 1 und 2, die im Frühjahr 1994 aus N/RSFSR nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Tatbestand Der 1965 in der ehemaligen Sowjetunion ehelich geborene Kläger beantragte im Februar 2001, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 03.05.2004 LS zitiert von 13

Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne Kürzung …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 4

Die Klägerin streitet um höhere Zahlungen aus dem ihr zuerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2004 zitiert von 1

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.12.2003

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger wegen Verfassungswidrigkeit der §§ 22 Abs. 4 und 22 b …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 25. September 1940 in O. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 10. Senat Urteil 30.10.2003 LS

Arbeitslosenhilfeanspruch – objektive Verfügbarkeit

ausländischer Arbeitnehmer mit aufenthaltsrechtlicher … · rückwirkende Anerkennung der Vertriebeneneigenschaft der … · Arbeitserlaubnis

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2003

Der Beschuldigte, der schwedischer Staatsangehöriger ist, wurde aufgrund internationalen Haftbefehls des …

Strafrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 17.10.2003 LS zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Antragsteller leistete vom 1. Mai 1999 bis zum 29. Februar 2000 seinen Wehrdienst als Wehrpflichtiger

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.07.2003

Der Kläger ist Träger der seit ca. 100 Jahren bestehenden A. - Schule, die seit Inkrafttreten des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.07.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2003

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.06.2003

Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Häftlingshilfebescheinigung und die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.06.2003

Der Kläger zu 1. ist am 22. Mai 1952 in B. , Rayon Dawletkanowski, in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 23.05.2003

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschluss der Rechtskommission des Beklagten vom …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

nachgeborenes Kind von Vertriebenen

Ehegatten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2003

Gegen den am 25. Oktober 2002 in Düsseldorf festgenommenen Verfolgten hat der Senat mit Beschluss vom 14. …

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.01.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zugrundelegung höherer Arbeitsverdienste bei der Rentenberechnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2003 zitiert von 6

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Die türkische Regierung ersucht um Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten, der derzeit in der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Erstattung von Gebühren für die Ausstellung eines „Reiseausweis als Passersatz"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 1.4.1993 in O./Russische Föderation die Ehe geschlossen

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Diese Auslegung des Begehrens der Antragstellerin ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Berechnung der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 08.06.1999 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2002 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Antragstellerin eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Frau Q, geborene C, erwarb am 22. Januar 1944 mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vom 8. Januar 1944 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen