Art. 116 GG – Rechtsprechung (605 Entscheidungen) – Seite 9

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist israelische Staatsangehörige und begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2008

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil ausgeführt, die Klägerin gehöre als Deutsche (mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2008

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 6

Zulassung der Berufung wegen versäumter Frist abgelehnt

Wiederaufgreifen · Fristverfall · VwVfG § 51 · Rechtsprechungsänderung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 03.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld; streitentscheidend ist der Aufenthaltsstatus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2008 zitiert von 15

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat für keinen der Kläger und unter keinem der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht ungeachtet der vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.07.2008 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.05.2008 zitiert von 7

Die Beschwerden sind zulässig; sie sind insbesondere rechtzeitig eingelegt (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.04.2008 LS

Fremdrentenrecht – deutscher Sprach- und Kulturkreis

überwiegender Sprachgebrauch · Mehrsprachigkeit · Jiddisch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 04.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der Beigeladenen zu 2. zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2008

Der am in T. /Ukraine geborene Kläger zu 1. und sein am 1986 geborener Sohn, der Kläger zu 2., begehren die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2008 zitiert von 2

Die am in T. /Gebiet L. /Ukraine geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2008

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Die am 00.00.0000 in Johannesburg/ Republik Südafrika ehelich geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die aufgrund eines Übernahmebescheides vom 17. Januar 1992 am …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 19.12.2007 LS

Widerruf des Familienasyls nach Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2007

Der Verfolgte wurde am 26. Juni 2007 am Grenzübergang E. festgenommen, nach richterlicher Festhalteanordnung …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

Die am 1957 nichtehelich geborene Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung, deutsche Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2007 zitiert von 1

Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Volksliste

Staatsangehörigkeitsrecht · Deutsche Volksliste · Abstammung · Staatsangehörigkeitsverlust · RuStAG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2007

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin zu 1. einen Staatsangehörigkeitsausweis zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2007

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger, die Stellungnahmefrist über die in der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um ein eheliches Kind und damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2007

Es vermag die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem Begehren, die Beklagte unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, im Rahmen des Art. 116 Abs. 1 GG sei eine Verwirklichung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 16

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei in Ermangelung eines wirksamen Antrags auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises komme nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2007

Der am 07.12.1974 in M. /Peru als eheliches Kind seines peruanischen Vaters und seiner unter anderem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Es vermag nämlich die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger hätten ihre behauptete deutsche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2007

Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahr 1931, ihr Ehemann im Jahr 1923 in der autonomen Wolgarepublik geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Für die - der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprechende - Behauptung, der Kläger zu 2. habe bei …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2006 LS zitiert von 1

Bestimmung des Ehenamens

Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 12.05.2006

Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund ihres gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Teil (SGB X) gestellten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.04.2006

Streitig ist, ob die Klägerin auf Grund ihres gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Teil (SGB X) gestellten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 1

Die in der Begründung des Zulassungsantrages dargelegten Gründe, auf die sich die Überprüfung des Senats …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2006

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.11.2005 LS

Rechtmäßigkeit des Verlustes der deutschen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes bei Erlangung einer …

Verwaltungsrecht