Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 13 GG – Seite 12
Grundgesetz
1.510 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 13 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.510 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Wohnraummietvertrag: Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des Zutritts zur Wohnung zur …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kontaktbeschränkung im privaten Bereich
Verwaltungsrecht
Durchsuchung in Wohngemeinschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Antragsbefugnis einer juristischen Person als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der …
Zivilrecht
VwVG HA 2013
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs 9a …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
polizeiliches Betreten der Büroräume eines … · mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verfassungsrecht