Art. 143d GG – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 10

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 148

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren …

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.05.2017 LS

Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit …

Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt · Frist für Neuregelung bis 01.07.2018

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2017 LS

VerfGH Koblenz: § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1 LFinFG1996 (juris …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 31.03.2016 zitiert von 3

(Besoldungsgruppe R 1, Stufe 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 7

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation seit Juli 2013 und in 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt die Feststellung, dass seine Alimentation ab dem 01. Juli 2013 und im Jahr 2014 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 24

Die Klägerin verfolgt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.01.2016 zitiert von 6

Der Kläger steht als Richter am Oberverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 2, Stufe 12) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 215

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 6

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 15 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 29

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 13

Der am °°°°° geborene Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Der am °°°°° geborene Kläger stand als verbeamteter Lehrer mit der Besoldungsgruppe A 16, Erfahrungsstufe 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.09.2015 zitiert von 5

Der am °°°°° geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer mit der aktuellen Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 50

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.03.2014 zitiert von 2

Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit

keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 18.03.2014 LS

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1 …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Urteil 12.03.2013

Die Antragsteller, die 67 Abgeordneten der CDU-Fraktion im 15. Landtag Nordrhein-Westfalen, begehren die …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 12.09.2012

Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung …

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 16.12.2011

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sind § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 30.09.2011 LS

Die Maßstäbe zur Auslegung und Anwendung von Art. 71 Satz 3 NV, die der Niedersächsische Staatsgerichtshof in …

Anträge zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 9

Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.08.2011 LS zitiert von 14

Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 15.03.2011

Die Antragsteller, die 80 Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 09.03.2011 LS

Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m.

Verfassungsrecht