Urteile zu Art. 14 GG – Seite 100

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung <hier: Anhebung des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss
Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten

Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer … · Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer … · Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung · Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher …

Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 2. Senat Beschluss LS
Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung

Bescheid über Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 … · aufschiebende Wirkung · Vertrauensschutz · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens

Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals … · Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung … · Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Berufung verworfen