Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 103

Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche … · Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen … · Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei … · Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung

Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 3

Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Der Beteiligten streiten darüber, ob eine nach dem Prostituiertenschutzgesetz erlassene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 20.01.2020 zitiert von 7

Zulässigkeit der Nutzung von Räumen im Erdgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück C. Straße 133 in P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2020 LS

Klagen der Gemeinden aus der Umgebung des Flughafens Berlin gegen Änderungsfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Erledigung des ursprünglichen Begehrs und fehlenden …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH Thüringen Beschluss 15.01.2020 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr das Abstandsgebot aus § 3 Abs 2 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.01.2020

Betriebliche Altersversorgung – Teilwiderruf von Leistungen

wirtschaftliche Notlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2020

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine der Beigeladenen zu 1.) erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2020

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.01.2020 LS

Fällgenehmigung für einen Baum

Verschattung einer Solarthermie-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 8. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Informationszugang nach § 99 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.01.2020 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen die Ausgestaltung der Förderung nach dem Flüchtlingswohnraumprogramm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 08.01.2020 LS

Eigenbedarfsausschluss in einer Anlage und Schriftformerfordernis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids vom 8 November 2016 (GA, Bl. …

Steuerrecht

AG Köln Abteilung 224 Urteil 07.01.2020

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Satellitenanlage aus dem Garten der von den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS

Bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ist bei einem Widerspruch zwischen dem Vermerk über die Aufgabe zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2020 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 23

Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven: Antrag Umweltvereinigung u.a.

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 192

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten erlassene Trinkwasseranschluss- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 5

Die Antragstellerin, die Stadt Oldenburg, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pachtverhältnis und um dessen Beendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 5

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Erstattungsanspruch für fortgezahlte Renten nach Tod des Versicherten

Rentenfortzahlung · Unrichtige Zahlung · Rückforderung · Drittwirkung · Mietzahlungen

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 7

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Tierschutzrechtliche Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 17.12.2019

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Eigentumsrechts darin sieht, das Verwaltungsgericht habe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 17.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 4/15 (667) "Feuerwehrgerätehaus T.--------straße …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.12.2019 zitiert von 4

Der Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2340/19 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Strafvollzug Beschluss 13.12.2019

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen