Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 104

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege tätig ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.12.2019 LS zitiert von 17

Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen …

Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2019 LS

Nachbarrecht in Baden-Württemberg

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzung der … · Widerruflichkeit einer gegebenen Nutzungszusage

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer keine unzumutbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung

Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund … · Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 13. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 6

Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Meiningen Kammer für Baulandsachen Urteil 11.12.2019

Enteignung eines Schlossgrundstücks mit Parkanlage in Thüringen

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung des Beklagten, dass dem Beigeladenen die Gewässerunterhaltungspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 11.12.2019

Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 11.12.2019

Im Streit steht die Höhe der Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.12.2019

Berücksichtigung enteignungsgleicher Wirkungen bei der Bebauungsplanaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Bauherr des beabsichtigten Neubaus eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück N. Straße 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.12.2019

Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich …

hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit des Erhaltes eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes

Rechtsfolge formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung · keine Berufung auf Bestandsschutz bei festgestellter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 50

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 10.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.----straße 10 (Gemarkung L1. ,) in L1.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Nivellierung der Renten(-Anwartschaften) männlicher und weiblicher Mitglieder des Beklagten durch § 15a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.12.2019

Zu Folgen des Ausscheidens aus einem Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 3

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 06.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 9. Februar 2018 bekannt gemachten (Änderungs-) Bebauungsplan der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.12.2019

Zum Anspruch auf den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Verkauf eines landeseigenen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2019 LS

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid

Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit sog. "Dieselabgasskandal"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2019

Die Beteiligten des hiesigen Rechtsstreits stimmen mit denen des Verfahrens V... überein, in dem der Kläger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 05.12.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS

Zur Gleichwertigkeit einer neu zugewiesenen Funktion in agiler Arbeit mit der bisherigen Position trotz des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Beitragsrecht der Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 4

Widerruf einer Güterkraftverkehrslizenz

fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2019

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 42

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 02.12.2019 zitiert von 2

Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts

Definition des Begriffs Landschaftsbild · Verunstaltung des Landschaftsbildes

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 29.11.2019 LS

Ein Grundstückseigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Beseitigung eines vermeintlich …

Zivilrecht

SG Dortmund 54. Kammer Urteil 28.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zustimmung des beklagten Landes zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 34

Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Vermögensmehrung der drittbegünstigten Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Vereinbarkeit einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage mit dem Naturschutz

Begründung der Klagebefugnis für eine natürliche Person · Errichtung und der Betrieb einer Asphaltmischanlage als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen