Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 105

Voraussetzungen für die erleichterte Widmungsmöglichkeit … · Annahme einer konkludenten Widmung nach altem … · Umgehung der Nachweisanforderungen für die Vermutung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin, eine Bauträger-Gesellschaft, begehrt vom Beklagten einen positiven Bauvorbescheid sowie - für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Fortbildungsverpflichtung

Fünfjahreszeitraum · Fortbildungszeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2019 zitiert von 30

Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung …

zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 2

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum … · Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.11.2019 LS

Angemessene Abfindung nach § 327b AktGBetafaktor

Zivilrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 10

Auch nicht tatsächlich angeschlossene Grundstücke im Außenbereich, die mit einer Kleingartenanlage bebaut …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 25

Rücknahme des Doktorgrades

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 2

Aus der Ersatz- und Entschädigungsregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 NStrG ist im Umkehrschluss zu entnehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Urteil 14.11.2019

Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.11.2019 zitiert von 3

Der Antrag war hinsichtlich der Erweiterung vom 28. Juni 2019, mit der die Tötung des Tieres mit der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 11

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 1

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Bewerberauswahl · Auswahlkriterien · reibungslose Praxisübergabe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.11.2019 LS

Neuzuteilung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Abschuss einer Muffelwildherde, die im Teutoburger Wald im Bereich des C. Stadtteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.11.2019

Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des die Immobilie bewohnenden …

Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.11.2019 LS

Die Vorschrift des § 73a StGB ist wie seine Vorgängervorschrift § 73d StGB a.F. gegenüber § 73 StGB subsidiär …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Keine Befreiung von den Anforderungen der Energieeinsparverordnung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne Angelegenheit und stellt keine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Der Kläger begehrt als Vertragspartner der insolventen ….GmbH von der Beklagten die Zahlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schleswig Urteil 05.11.2019

Zustimmung zur Mieterhöhung

Verweis auf Internetportale als Begründungsmittel für ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulässigkeit des Parkens am südlichen Fahrbahnrand des L* …wegs im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2019 LS

§ 10 Satz 1 ArbGG enthält keine abschließende Regelung der Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen