Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 106

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 7

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan- X. Straße/Südost der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 30.10.2019

Reichweite der Einschränkung der Dispositionsfreiheit eines Krankengeldbeziehers nach Aufforderung der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Die Gewährung von Freistellungstagen nach § 3 TV T-Zug i.V.m.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen … · Klage gegen Nichtdurchführung eines Nachbesetzungsverfahrens · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei "Abmalen" eines geschützten Bildes

Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Bildzitats

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 30.10.2019 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und der besonderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 4

Normenkontrolle gegen eine Außenbereichssatzung

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 29.10.2019

Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 29.10.2019

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019

Die Antragsteller waren Aktionäre der O. Hotels AG („O.“), deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Beseitigung einer Aufforstung

Begriff des "Waldes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2019 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 14 "Zum Ritzhagen I, 1. Änderung"

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 17

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente beitragsfrei Versicherter in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Herabgruppierung nach zwischenzeitlicher Höhergruppierung

Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2019 LS

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft

Vorkaufsrecht der Gemeinde im Geltungsbereich einer … · Ausschluss des Vorkaufsrechts nach BauGB § 26 Nr 4 Alt 2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrages auf Planfeststellung der Verfüllung eines Hafenbeckens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Soll die Erschließung eines Bauvorhabens über einen ehemaligen Wirtschaftsweg erfolgen, der einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Umnummerierung ihres Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS

Umnummerierung von Hausgrundstücken

Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Halle 13. Kammer Urteil 17.10.2019

Zeitliche Begrenzung einer Nachzahlung des Versicherungsträgers

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Baunachbarklage: fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 1

Gewerbebetrieb gegen Windanlage wegen Überschreitung der Lärmwerte

Klagebefugnis aus Grundrechten

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 10

Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 7

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.10.2019

Im Streit steht ein Anspruch auf höhere Regelaltersrente ohne Begrenzung der Entgeltpunkte (EP) für …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 4

Baumschutzsatzung: Bestimmtheit der Anordnung von Ersatzpflanzungen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.10.2019 LS zitiert von 2

Krankenversicherung der Rentner

Mitgliedschaft · Feststellung · Zuständigkeit · Beginn der Rahmenfrist mit erstmaliger Aufnahme einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.2019 zitiert von 15

Rechtswidrigkeit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets

Landschaftsschutzgebiet · Zuständigkeitsübertragung · FFH-Gebiet · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.10.2019 zitiert von 9

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei der Musterzulassung eines Luftsportgeräts

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Veröffentlichung von Bildnis und Namen im Kontext eines Gewinnspiels

Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 20

Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 5

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2019

Die Kläger wenden sich gegen die 2. Änderungsplangenehmigung für das Vorhaben „Lärmsanierung ‑ Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 12

Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Mit dem auf die Klägerin zugelassenen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000, einem Wagen der Marke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 07.10.2019

Angemessenheit einer Abfindung nach einem Squeeze Out

Zivilrecht Anträge verworfen

VG Köln Beschluss 04.10.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, der Antragsgegnerin, vertreten durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2019

Der angefochtene Beschluss ist zu ändern, wie der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hinreichend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 127 Urteil 02.10.2019

Die Klägerin vermietet Wohneinheiten auf dem Grundstück E-Straße 15 in 00000 Köln

Sachen- und Grundstücksrecht