Urteile zu Art. 14 GG – Seite 108

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 5

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 7

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 15

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 1

Löschung einer Eigentumsvormerkung im Wohnungsgrundbuch

Nachweis der Bewilligungsbefugnis eines Erben durch ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die abgeschlossene Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verstoß gegen das Willkürverbot und richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 30.08.2019 LS

Klagebefugnis wegen planfestgestellter (Weg-)Verlegung eines Fernbahnhofs

Notwendigkeit der individuellen Betroffenheit bei … · keine) Klagebefugnis aus UmwRG § 4 Abs 3 S 1 i.V.m. Abs 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 7

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Divergenz (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 62

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---------straße 0, 00000 U. (Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 45

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.08.2019

Nachbesetzung einer Arztstelle

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 24

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2015 · AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.08.2019

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts Ostallgäu (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus besetzten Grundstücks in der W... in 0...Westlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 28.08.2019

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

AVE VTV 2016 · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.08.2019 zitiert von 6

Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin …

keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum zur Schaffung von Ersatzwohnraum

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz · Wohnraumersatz · Abrissgenehmigung · Wirtschaftlichkeit · Bauordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnung als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Nebenwohnung · Eigennutzung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss von Wohnraum wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 18

Krankenversicherung – Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz

keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter … · Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2019

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch die Ordnungsverfügung vom 6. September 2018 das gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 1

Mieterhöhungsverlangen bei Vorlage des Mietspiegels einer Nachbargemeinde

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Die vollständige Beseitigung eines erweiterten Reihenmittelhauses kann zur Wiederherstellung rechtmäßiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 1

Unvereinbarkeit einer Solaranlage mit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2019

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 20.08.2019

Soziale Pflegeversicherung – Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht als Rentenbezieher

keine Berücksichtigung eventueller Veränderungen der … · Äquivalenzprinzip der Sozialversicherung · Leistungsausschluss bei Auslandsaufenthalt nach § 34 Abs 1 … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung X. , Flur 00, Flurstücke 00, 000, 000, 000 und 000 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.08.2019

Die ………… (im folgenden W ……) war im Jahre 2017 ein börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in … (HR ……… …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.08.2019 LS

Die Anrechnung von Rentenbezügen auf die Grundentschädigung und die Altersentschädigung von Abgeordneten ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen