Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 111

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 5. August 2016 (Ziff. 1) gab der Antragsgegner den Antragstellern auf, die auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2019

Der Angeklagte ist mit Urteilen der 6. großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Köln …

Strafrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.06.2019 LS

Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)

Verwaltungsrecht

AG Beckum Beschluss 12.06.2019

Das Grundstück ist nicht hofeszugehörig und deshalb aus dem Hofgrundbuch abzuschreiben (§ 7 HöfeVfO)

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 11.06.2019 zitiert von 6

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 5

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 07.06.2019 zitiert von 1

Sperre von Internetdienst wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Urheberrecht · DNS-Blocking · Filesharing · Telekommunikationsanbieter · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.06.2019 zitiert von 14

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmittelhandel

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 24

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 06.06.2019

Baugenehmigung: Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall

Geruchsemissionen · Bioaerosole

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Ein privater Vorhabenträger, der nicht gemäß § 4 ROG an die Ziele der Raumordnung gebunden ist, kann die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Verbot von großflächiger Werbung und Fremdwerbung in einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 06.06.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die Straßenentwässerungspflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 3 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 06.06.2019 LS

Baulandsache: Gerichtliche Schätzung der Enteignungsentschädigung bei nicht zu ermittelndem Verkehrswert des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.06.2019

erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus

Bestandsschutz · Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 05.06.2019 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungsanordnung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG (juris

VwVG BW) ist rechtswidrig, wenn sie gegen die Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 4

Die Einigungsstelle ist jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig, wenn der Betriebsrat sich auf ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2019

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks

Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 1

Torfabbauflächen, die kraft bestandskräftiger Verfügung im Anschluss an den Torfabbau für Naturschutzzwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von § 20 Abs 3 LWaldG (juris

WaldG MV 2011

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.05.2019

Die Beteiligten streiten um Regelaltersrente, hilfsweise Beitragserstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 90 Urteil 28.05.2019

Mit einer vorab am 30. November 2018 beim Amtsgericht Recklinghausen eingereichten und mit weiterem, am 20. …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des Kriteriums der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 23.05.2019 zitiert von 1

Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre

Bestandsüberplanung · Innenstadt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Anwendbarkeit des VwVfG § 17 Abs 1 und 2 auf Verfahren zum Erlass eines Regionalplans

Landschaftsschutzgebiete als harte Tabukriterien · Schutzabstände nach den Tierökologischen Abstandskriterien …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 6

Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.05.2019 LS

Die vom Landwirt unter der Geltung des GAL entrichteten Pflichtbeiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 22.05.2019

Die Beteiligten streiten um eine Honorarrückforderung infolge sachlich-rechnerischer Richtigstellung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 54

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 22.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Anfechtung einer denkmalrechtlichen und erhaltungsrechtlichen Genehmigung für ein Bauvorhaben durch einen …

Umfang des Denkmalschutzes · drittschützende Wirkung denkmalrechtlicher Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 23

Für das Vorhandensein einer amtlichen Information genügt die tatsächliche räumliche Verfügungsbefugnis.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 8

Abzinsung von unverzinslichen Langfristdarlehen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte denkmalrechtliche und erhaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 2

Die Minderung der ornithologischen Wertigkeit eines Europäischen Vogelschutzgebiets im Sinne der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 9

Normenkontrolle – Gliederung eines Gewerbegebiets durch Festsetzung von Schallemissionskontingenten

Gliederung eines Industriegebiets

Verwaltungsrecht