Urteile zu Art. 14 GG – Seite 112

Grundgesetz

14.976 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 14 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14.976 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2019 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beigeladene sind Eigentümerinnen benachbarter Grundstücke in I. , von denen aus früher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Amtsgericht Beschluss 17.05.2019 LS

Das Nachlassgericht ist nicht befugt, bei endgültig bekannten Erben Nachlasspflegschaft als …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 5

Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2019

Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 1

Eilverfahren gegen die im Rahmen der Baumaßnahmen vorgenommene Vollsperrung einer Straße

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 76

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen

betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Hausnummernumbenennung bei unklarer und widersprüchlicher Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 4

Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.05.2019

Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pfle-geversicherung (PV) von Kapitalleistungen aus zwei …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Kranken- und Pflegeversicherung

Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte Deferred … · beitragspflichtiger Versorgungsbezug

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Rückbauverfügung

Einstweiliger Rechtsschutz · Sofortvollzug · Verwaltungsakt · Bauaufsicht · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet

Notwendigkeit einer verlässlichen Bestandsaufnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 18

Zulässigkeit der Festsetzung der Entsprechung der zulässigen Größe der Grundfläche und der festgesetzten …

Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Verbreitungsrecht: Parallelimport von Tonträgern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2019 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Anordnung bei der Erledigung der Hauptsache

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 09.05.2019

Bindung des krankenversicherungspflichtigen Rentners an die getroffene Statusentscheidung unabhängig von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.05.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Schließung eines Bolzplatzes sowie einer Skateranlage wegen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.05.2019

Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von Minderheitsaktionären

Zivilrecht Anträge verworfen

BAG 10. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 42

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 19

Anfechtung eines Flurbereinigungsbeschlusses

Einbeziehung bestimmter Grundstücke

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 5

Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlagen …

Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum … · Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS

Verstöße gegen Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans können vom Nachbarn nicht unabhängig von konkreten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.05.2019

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die am 00.0.0000 geborene Klägerin ist Architektin und Mitglied der Architekten- und Stadtplanerkammer I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.04.2019

Löschung einer Baulast bezüglich eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zu einem Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 30.04.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nur bei Bezug von … · Bundesfreiwilligendienst keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.04.2019

Baugenehmigung für einen Stallneubau im Dorfgebiet

Erheblichkeit von Geruchsbelastungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.04.2019 LS

Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände

Darlegungs- und Beweislast bzgl. Kündigungsgrund · Überprüfung der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleineigentümer des an der Q.-straße in A. gelegenen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.04.2019

Wertermittlung des Unternehmenswerts einer Aktiengesellschaft im Rahmen eines Barabfindungsanspruchs

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes

Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Akten, die die amtliche Bauartzulassung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 23.04.2019 zitiert von 5

Klage gegen einen Baulastenverzicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2019

Baulastenverzicht und Stellplatznutzung über Grundstücke

Baulast · Überfahrtsrecht · Grundstücksbelastung · Stellplatznutzung · Vorbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bad Berleburg Landwirtschaftsgericht Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Testamentes, dass das Vorliegen einer adeligen Ehe zum Zeitpunkt des Nacherbfalls keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen