Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.976 Entscheidungen) – Seite 113

BSG 5. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei Bezug einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 15.04.2019

Verpflichtung zur Räumung einer Wohnung

Miet- und Kaufrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 15.04.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 15.04.2019

Betriebsbegriff – Betriebsratsfähigkeit einer Betriebsstätte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Potsdam 18. Kammer Beschluss 12.04.2019

Gem. § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine Einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Sozialrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 14

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der … · Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Endurteil 12.04.2019

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Veräußerungsverfügung von Tieren

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.04.2019 LS

Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem umliegenden Baugebiet

Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel als … · Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Die Nachzahlungen von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Wiederherstellung einer Zufahrt

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Eine fehlende Kooperation des Anmelders bewirkt eine Herabsetzung der Eingriffsschwelle.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Nach § 44 Abs. 1 SGB X besteht kein Anspruch auf Aufhebung und Neufeststellung der Leistungen aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 4

Wertermittlung in der Flurbereinigung

Ausgleich für humusärmere Böden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Die Nachzahlungen von Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) sind nicht zu verzinsen.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur XX, Flurstück XX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.04.2019 zitiert von 6

Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 1

Gültigkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „L.-H. : Östlich I.-straße -Süd“ (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „M.-straße“ –ergänzendes Verfahren zur Behebung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS

Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit der Abtretung eines künftigen Anspruchs auf den Erlebensfall aus …

Zivilrecht

VG Hannover Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Dem Eigentümer eines zwangsverwalteten Grundstücks fehlen Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis für eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 04.04.2019

Baugenehmigung mit Energieeinsparverordnungs-Nebenbestimmung

Baugenehmigung · Energieeinsparverordnung · Unwirtschaftlichkeit · Nebenbestimmung · Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 8

Veränderungssperre (Verlängerung) zur Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich einer im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brückenwerbung

Bahnbrücke · Begriff der Fassade

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige · tariflicher Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 01.04.2019 zitiert von 12

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2019 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 01.04.2019

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung von Honorarrückforderungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 29.03.2019

Streitig ist Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 13

Ruhen von Versorgungsbezügen

Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und Schiedsspruch über …

Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II als Zuschuss für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 29

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.03.2019 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Gewährung von höheren Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 6

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht einer Literaturagentur

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.03.2019 zitiert von 16

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot

Zulässigkeit der Datenerhebung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 zitiert von 87

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der … · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Wohnraummiete in Hamburg

Eigenbedarfskündigung einer Vermieter-GbR · Erfordernis einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.03.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ihre beim Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.03.2019

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Mieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen