Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.978 Entscheidungen) – Seite 130

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.01.2018 LS zitiert von 12

Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2018

Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO

Gebot der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aus … · Verkürzung der Auslegungsfrist · Ergänzung des § 13 BauGB durch § 13a BauGB

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.01.2018 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des Monates Dezember 2010 als Beamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 2

Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer …

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 15

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 25.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagten bilden die WEG F-C-Str. ##, ##, J-Straße #-#, J1-Straße #, #, # in C. Der Kläger …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.01.2018

Krankenversicherung – neue Untersuchungsmethode

Zweistufigkeit des Verfahrens nach § 137e Abs 7 SGB 5 · Anforderungen an die Annahme eines Antrags auf Erprobung … · hinreichendes Potenzial · Abwägung mit anderen Methoden

Sozialrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 4

Wohnungseigentum: Erfordernis der Abmahnung bei Fortsetzung des gemeinschaftswidrigen Verhaltens während der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.01.2018 LS

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ermöglichung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr die Beräumung und Entsorgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Entsorgungsträgers gegenüber dem Gebührenpflichtigen, zur Bestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS

Einzelfall Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 15

Wird eine Straße nach § 8 NStrG teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 2. Senat Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 9

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftlicher Unternehmer · forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes · Bewirtschaftungsvermutung · nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 23.01.2018 LS

Das Fluglärmschutzgesetz schließt weder die Pauschalierung der Schallschutzanforderungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 1

rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten Reinigungskraft wegen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.01.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, vertragsärztlich verordneten und von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 22.01.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen … · Prüfungsmaßstab · abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage · keine vollständige Aufklärung möglich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.01.2018

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Wiesbaden, Flur ..., Flurstück .../

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.01.2018

Umlagefähigkeit der Kosten für Baumaßnahmen am Dach und an den Außenfassaden eines Gebäudes auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.01.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Umlagefähigkeit von Kosten für Baumaßnahmen am Dach und an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Vorliegen einer gewerblichen Weitervermietung bei Vermietung der vom Zwischenvermieter …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.01.2018 LS zitiert von 7

Trimodales Container-Umschlagsterminal als der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 15.01.2018

Der Antragsteller ist antragsbefugt, denn er kann als Anwohner und Grundstückseigentümer geltend machen, in …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.01.2018 zitiert von 5

Antrag auf Anbringung von Parksperrpfosten in verkehrsberuhigtem Bereich

Sondernutzung · Straßenbaulast · Verkehrsberuhigter Bereich · Parkverbot · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.01.2018 LS zitiert von 53

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei …

Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines … · Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 11.01.2018

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 10.01.2018 LS

Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.01.2018

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Bewilligung abschlagsfreier Rente ab Vollendung des 62. Lebensjahres

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 08.01.2018 LS

Zum Drittschutz nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.01.2018

Zur Statthaftigkeit des Antrags zu Ziffern 2. und 3. des Bescheides ist anzumerken, dass der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.01.2018

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer Honorarrückforderung von 250.470,65 EUR wegen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 29.12.2017 LS

Herausgabe von Kommunikationsinhalten eines Dating-Portals zur Vermisstenermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 19

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke

Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.12.2017

Insbesondere fehlt der Antragstellerin entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners nicht das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.12.2017 LS

Geräuscheinwirkungen durch den Betrieb eines Kultur- und Gemeindezentrums auf benachbarte Anwohner

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 155

Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 13

Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 21

Vertiefung der Elbe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.12.2017

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung im Bescheid vom 16. Januar 2017 in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 15.12.2017 LS

Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4 VwVfG, die durch einen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.12.2017 zitiert von 4

Anerkennung von Berufskrankheiten (BK) nach den Nr. 4301 (BK 4301), 4302 (BK 4302) und 4201 (BK 4201) der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen