Art. 14 GG – Rechtsprechung (14.978 Entscheidungen) – Seite 134

FG Münster Urteil 28.09.2017

Streitig ist, ob eine Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder …

Steuerrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 14

Wohnraummiete: Erheblicher Nachteil als Voraussetzung einer Verwertungskündigung

Erfordernis der konkreten Darlegung eines erheblichen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 27.09.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens der Weiterleitung von Briefen an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 22

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Pflicht der Kreisverwaltung, Eingaben an Kreistagsmitglieder weiterzuleiten

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 26.09.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2017 LS

Anspruch auf Testamentsvollstreckerzeugnis bei noch nicht beschiedenem Entlassungsantrag

Tätigkeitsverbot des Rechtsanwalts bei Ernennung eines …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 LS zitiert von 92

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 22.09.2017 LS

Kostenfestsetzung im Baulandverfahren

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten im … · Höhe der Verzinsung

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.09.2017 zitiert von 9

Der Kläger ist Beamter im Polizeidienst des beklagten Landes Berlin

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.09.2017 LS zitiert von 2

Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger …

Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen … · Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 66

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.09.2017 zitiert von 5

Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Mieters

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes

fortdauernde Wirkungen der Verstrickung · Schutz des Drittschuldners

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.09.2017

Ungültigkeit der Mietvereinbarung wegen Überschreitung der Mietpreisbremse

Mietpreisbremse · Mietbegrenzungsverordnung · Mietvertrag · Wohnungsmarkt · Rückzahlung

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2017 zitiert von 13

Die Klägerin, ein Baumschulbetrieb, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 2

Zurechnung zweier Grundstücke

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 20.09.2017 LS

Zu den Voraussetzungen einer Umbettung auf Verlangen des Grabnutzungsberechtigten

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 4

Allgemeinverbindlichkeit der Ausbildungstarifverträge des Schornsteinfegerhandwerks

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS zitiert von 1

Personalversammlung – Zutrittsrecht im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 19.09.2017

Das Amtsgericht Westerstede hat auf Basis seiner nicht zu beanstandenden Feststellungen zutreffende …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.09.2017 LS

Mit der Entgegennahme von Rückkaufswerten aus Kapital-Lebensversicherungen, fondsgebundenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 18.09.2017 LS

Immissionsschutz: Lärm durch Schulsport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2017 zitiert von 3

Nachdem der Kläger bereits im September 1980 in die Bewerberliste der Beklagten für Genehmigungen zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.09.2017 zitiert von 9

Der sinngemäß gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Eine Verpflichtung der Beklagten, als Bürgin nach dem AEntG Beiträge zum Sozialkassenverfahren des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 15.09.2017 LS

Abstandsgebot für Spielhallen

Härtefall

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Die in § 7 Abs. 2 Satz 2 und § 9 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Beklagten enthaltenen Regelungen zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2017 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 23

Freier Zugang zum Meeresstrand

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.09.2017

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2. des Bescheides vom 20. Juli 2015 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen · partielle Öffnung eines Planungsbereichs (hier: zur … · Zulassungsausschuss · Auswahlentscheidung

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2017 LS

Die Klagebefugnis folgt auch in Fällen, die in den Anwendungsbereich des UmwRG fallen, nicht schon aus § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.09.2017 LS

Denkmalschutzrechtliche entschädigungspflichtige Überschreitung der Sozialbindung des Eigentums

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 12.09.2017 LS

Anordnungen von Anlagen und Vorkehrungen an benachbarten Grundstücken zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 06.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, welcher Stufe die Klägerin nach der Überleitung von einem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 28

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter … · Urlaubsabgeltung · rentenschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2017

A. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er statthaft, weil ein Fall der §§ 80 und 80a VwGO vorliegt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 15

Wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen, die mit der Schließung einer Spielhalle verbunden sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen